Ein präsidiales Veto wirbelt Warschaus politischen Sommer durcheinander – und stellt zehntausende ukrainische Familien vor eine ungewisse Zukunft.
Ein überraschendes Veto aus dem Präsidentenpalast
Mitten in der Ferienzeit legt Polens Präsident Karol Nawrocki sein Veto unter ein bereits vom Sejm verabschiedetes Gesetz, das die Sozialleistungen für Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine bis März 2026 verlängern sollte. Statt einer routinemäßigen Unterschrift stoppte er das Paket mit der Begründung, finanzielle Hilfen dürften nur noch erwerbstätigen Ukrainern zustehen.
Das Veto kommt kurz vor Ablauf der aktuellen Regelung am 30. September 2025 – ein taktisches Zeitfenster, das den Druck auf Premier Donald Tusk und seine Mitte-Links-Koalition massiv erhöht. Doch wie reagiert die Regierung?
Weiter geht’s mit der Frage, wer nun den politischen Preis zahlt …
Die Tusk-Koalition unter Druck
Im Sejm hatte die Koalition das Verlängerungsgesetz komfortabel durchgewinkt, überzeugt, dass der Präsident mitzieht. Stattdessen steht sie nun vor der Wahl: Überstimmung des Vetos binnen 30 Tagen oder ein in Rekordzeit neu verhandelter Kompromiss.
Oppositionsführer Jarosław Kaczyński applaudiert bereits, während Kommunalverwaltungen warnen, sie könnten die Rückabwicklung der Leistungen logistisch kaum stemmen. Doch worum geht es bei den umstrittenen Zahlungen überhaupt?
Lassen Sie uns genauer hinschauen, was ukrainischen Familien nun fehlen könnte …
Was steht für ukrainische Familien auf dem Spiel?
Im Zentrum der Debatte steht das auf 800 Złoty angehobene Kindergeld „800+“ – rund 180 Euro pro Kind und Monat. Hinzu kommen Betreuungs- und Familienzuschläge, gebührenfreie Gesundheitsversorgung sowie ein einfacher Zugang zu Schulen und Kitas.
Endet die Regelung, verlieren fast eine Million ukrainischer Geflüchteter ihren Schutzstatus; sie müssten binnen Tagen neue Aufenthaltsdokumente beantragen oder das Land verlassen. Wie erleben Betroffene diese Ungewissheit?
Die nächsten Stimmen kommen direkt aus den Notunterkünften …
Stimmen aus den Flüchtlingsunterkünften
In einem Krakauer Hotel, das seit 2022 als Aufnahmestelle dient, erzählt Olena (34), sie habe endlich Arbeit gefunden, doch ihr vierjähriger Sohn bräuchte das Kindergeld für Medikamente. „Ohne die Zahlung müssen wir vielleicht zurück an die Frontlinie“, sagt sie.
Gleichzeitig zeigt eine Deloitte-Studie, dass ukrainische Arbeitskräfte 2024 bereits 2,7 Prozent zum polnischen BIP beitrugen. Für viele Polen sei das Veto daher wirtschaftlich kontraproduktiv – aber politisch kalkuliert. Was treibt Nawrocki wirklich an?
Wir werfen nun einen Blick auf das Kalkül des Präsidenten …
Warum Nawrocki das Risiko eingeht
Der Staatschef punktet bei nationalkonservativen Wählern, indem er Sozialhilfe an Arbeit koppeln will und gleichzeitig ein Bandera-Verherrlichungsverbot ins Gesetzbuch schreiben möchte – ein symbolischer Affront Richtung Kiew.
Sein Lager hofft, so das anti-ukrainische Sentiment zu kanalisieren, das seit Monaten Umfragen beeinflusst. Kritiker warnen jedoch, Nawrocki spiele mit dem Feuer: Ein abrupter Leistungskahlschlag könnte Polen in Brüssel isolieren und soziale Unruhen schüren. Wie reagiert die EU auf den innenpolitischen Schlagabtausch?
Im letzten Slide richtet sich der Scheinwerfer nach Brüssel …
Brüssel schaut genau hin
Die EU-Richtlinie zum „vorübergehenden Schutz“ gilt weiterhin unionweit bis 4. März 2026. Fällt Warschau aus dem Rahmen, drohen Vertragsverletzungsverfahren – zugleich könnte die EU Druck machen, humanitäre Standards einzuhalten.
Doch das letzte Wort ist noch nicht gesprochen: Im Sejm formiert sich eine Zweidrittelmehrheit, um das Veto zu überstimmen, während Präsident Nawrocki einen Alternativentwurf ankündigt. Ob damit die Unterstützung gerettet wird oder am 1. Oktober eine soziale Schockwelle durch Polen rollt, entscheidet sich in den kommenden Wochen. Bleiben Sie dran, denn die nächste Verhandlungsrunde könnte alles ändern …