Internationale Konflikte und humanitäre Krisen beschäftigen derzeit viele Staaten – und stellen die politischen Akteure vor enorme Herausforderungen. Auch in Deutschland wächst der Druck, sich stärker einzubringen und dabei sowohl politische als auch praktische Lösungen zu liefern.
Nach der jüngsten Sitzung des Sicherheitskabinetts gab es nun erste Reaktionen, die aufhorchen lassen. Die Bundesregierung will sich intensiver in einer besonders dramatischen Region engagieren – mit Maßnahmen, die über reine Worte hinausgehen. Was genau das bedeutet und wie der Plan umgesetzt werden soll, wurde jetzt erstmals konkret.
1. Deutschland will gezielt unterstützen
Nach intensiven Beratungen hat die Bundesregierung erste Entscheidungen zur Lage im Nahen Osten vorgestellt. Bundeskanzler Friedrich Merz betonte die Dringlichkeit humanitärer Hilfe, ohne dabei in politische Details zu gehen.
In Zusammenarbeit mit Partnerstaaten soll ein neuer Weg gefunden werden, die notleidende Bevölkerung in einer besonders betroffenen Region schnell und direkt zu erreichen. Dabei geht es ausdrücklich nicht um militärische Beteiligung, sondern um konkrete Hilfsleistungen – koordiniert, gezielt und in Abstimmung mit anderen europäischen Staaten.
2. Luftbrücke für Gaza mit Jordanien geplant
Deutschland wird gemeinsam mit Jordanien eine Luftbrücke einrichten, um Menschen im Gazastreifen mit Lebensmitteln und Medikamenten zu versorgen. Auch Frankreich und Großbritannien haben ihre Unterstützung signalisiert.
Die Bundeswehr wird dafür Transportflugzeuge vom Typ A400M einsetzen, die nach Jordanien verlegt werden sollen. Von dort aus sollen die Güter auf dem Luftweg in das Krisengebiet gebracht werden. Merz betonte, dass es sich dabei nur um einen kleinen Beitrag handeln könne – doch gerade jetzt sei jede Form von Hilfe notwendig, um das Leid der Zivilbevölkerung zu lindern.
3. Druck auf Hamas und Suche nach Waffenstillstand
Neben den Hilfslieferungen will die Bundesregierung auch politischen Druck aufbauen. Außenminister Johann Wadephul soll noch diese Woche in die Region reisen, um Gespräche zu führen. Ziel sei ein Waffenstillstand, der dringend gebraucht werde.
Merz forderte die sofortige Freilassung aller Geiseln, darunter auch deutsche Staatsbürger, die beim Überfall auf Israel im Oktober 2023 verschleppt wurden. Er machte deutlich: Für die Bundesregierung sei klar, dass der Terrorangriff der Hamas der Auslöser der aktuellen Eskalation war – und dass Friedensverhandlungen nur auf Grundlage einer Entwaffnung dieser Organisation Erfolg haben könnten.
4. Kritik an Israels Siedlungspolitik – und klare Botschaft
Trotz seiner Solidarität mit Israel richtete Merz auch deutliche Worte an die israelische Regierung. Er sprach sich gegen weitere Vertreibungen aus dem Gazastreifen und für ein Ende der Siedlungspolitik im Westjordanland aus.
Ziel müsse sein, dass Menschen in der gesamten Region „in Frieden und Freiheit zusammenleben“ können. Damit knüpft Merz an die europäische Linie an, wonach ein dauerhafter Frieden nur durch eine verhandelte Zwei-Staaten-Lösung möglich sei. Noch am Abend wollte der Kanzler persönlich mit Israels Premier Benjamin Netanjahu telefonieren.