Wenn Zahlen plötzlich Schlagzeilen machen, ist die Nervosität in Berlin meist groß. Was auf den ersten Blick wie eine gewöhnliche Etatdebatte wirkt, entwickelt sich rasch zur zentralen Kraftprobe für die Regierung. Der Haushaltsentwurf ist fertig, doch die politische Sprengkraft liegt weniger in den geplanten Ausgaben – sondern in den fehlenden Milliarden.
In diesen Tagen kommt ans Licht, wie viel tatsächlich im Argen liegt. Ein neuer Finanzplan sorgt für heftige Reaktionen – und lässt offen, wo und wie das Geld aufgebracht werden soll. Zwischen Sparplänen, Schuldendebatten und strukturellen Fragen bahnt sich eine finanzpolitische Zerreißprobe an, die weit über das Jahr 2026 hinausreichen wird.
1. Finanzplanung liegt auf dem Tisch
Der Entwurf für den Haushalt liegt bereit – das Kabinett soll ihn noch in dieser Woche verabschieden. Was wie ein routinierter Vorgang klingt, birgt viel politischen Zündstoff. Denn die künftigen Zahlen werfen bereits jetzt lange Schatten voraus.
Bereits im September beginnt die parlamentarische Beratung, die Entscheidung soll Ende November fallen. Dass dabei intensive Debatten und Nachbesserungen folgen werden, gilt als sicher. Die Bundesregierung plant Ausgaben in Höhe von 520,5 Milliarden Euro – das entspricht einem Zuwachs von 3,5 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Doch schon jetzt ist klar: Die Zahlenspiele des Etats werden dieses Mal besonders kritisch begleitet.
2. Lücke wächst – 171 Milliarden fehlen
Was vor wenigen Wochen noch als gewaltige Haushaltslücke galt, hat sich nun als noch gravierender herausgestellt. Der Regierung fehlen laut aktuellem Stand 171 Milliarden Euro bis 2029 – das sind 27 Milliarden mehr als zuletzt angenommen.
Gründe sind unter anderem Zugeständnisse an die Länder, gestiegene Zinslasten und die vorzeitige Einführung der neuen Mütterrente. Der größte Einschnitt droht in den Jahren 2028 und 2029, wo zusammen 137 Milliarden Euro eingespart oder neu finanziert werden müssen. Das Finanzministerium spricht von der zentralen Herausforderung der kommenden Jahre – und rechnet mit weiteren Einschnitten in fast allen Bereichen.
3. Sparmaßnahmen stoßen an Grenzen
Die ersten Kürzungen sind beschlossen: Beim Ministeriumspersonal sollen jährlich zwei Prozent eingespart werden, Verwaltungskosten werden um zehn Prozent reduziert. Auch Förderprogramme und Entwicklungshilfe wurden jeweils um eine Milliarde gekürzt.
Doch: Diese Maßnahmen reichen laut Finanzministerium bei Weitem nicht aus. Deshalb sollen nun auch Kommissionen zum Sozialstaat Reformvorschläge erarbeiten – etwa für Pflege, Gesundheit und Rente. Ihr Ziel: Strukturelle Einsparungen ermöglichen, ohne soziale Schieflagen zu verschärfen. Die Bundesregierung sucht damit Wege, langfristig tragfähige Lösungen zu finden – der Druck auf alle Ressorts wächst.
4. Schulden steigen trotz Sparkurs
Trotz massiver Sparbemühungen wächst auch die Verschuldung weiter. Allein im kommenden Jahr plant die Regierung mit 174,3 Milliarden Euro neuen Schulden – ein erheblicher Teil davon über Sondervermögen für Infrastruktur und Bundeswehr.
Bis 2029 summiert sich die geplante Neuverschuldung auf 851 Milliarden Euro – sechs Milliarden mehr als bislang angenommen. Das wirft Fragen auf: Wie will die Regierung gleichzeitig sparen und Rekordschulden aufnehmen? Kritiker sehen darin ein Widerspruch zum Ziel der Haushaltskonsolidierung. Dennoch betont das Finanzministerium, dass gezielte Investitionen notwendig seien – gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten. Der finanzpolitische Spagat bleibt gewaltig.