Markus Söder fordert ein umfassendes XXL-Sparpaket von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil, um das Milliardenloch im Bundeshaushalt zu stopfen. Angesichts eines Fehlbedarfs von rund 170 Milliarden Euro bis 2029 schlägt der CSU-Chef vor, jährlich etwa 20 Milliarden Euro einzusparen.
Söder präsentiert vier zentrale Sparsäulen: Bürgergeld, Wohngeld, Wärmepumpen-Förderung und Entwicklungshilfe
In seinem Plan fordert Söder, das Bürgergeld komplett abzuschaffen, da 2024 dafür bereits knapp 47 Milliarden Euro ausgegeben wurden. Auch die staatliche Förderung für Wärmepumpen, die 2024 mit rund 16,7 Milliarden Euro beziffert wird, soll halbiert werden. Eingriffe beim Wohngeld, das etwa fünf Milliarden Euro pro Jahr verschlingt, sind ebenfalls vorgesehen.
Darüber hinaus sollen die Ausgaben in der Entwicklungshilfe gekürzt werden. Besonders Staaten wie Syrien, Irak und Afghanistan, die ausreisepflichtige Bürger nicht zurücknehmen, sollen künftig keine Unterstützung mehr erhalten. Der Haushalt des Entwicklungsministeriums liegt für 2026 bei knapp 10 Milliarden Euro. Auch Leistungen an ausreisepflichtige Personen ohne Duldung sollen reduziert werden.
Für Söder ist klar: Die Wirtschaft müsse bei der Budgetplanung Vorrang haben, und Sozialleistungen müssten neu justiert werden, um finanzielle Entlastung zu schaffen.
Derweil gibt es in der Koalition unterschiedliche Ansichten, insbesondere zwischen CSU und SPD, wie der Haushalt saniert werden soll. Die SPD setzt eher auf Steuererhöhungen für Wohlhabende, während Söder auf schmerzhafte Sparmaßnahmen pocht.
Diese Diskussionen ebnen den Weg für die Debatte über den Sozialstaat — wie es nun weitergeht, schauen wir uns im nächsten Abschnitt an.
Koalitionsdebatten um Sozialstaat: Reformbedarf trifft auf unterschiedliche Ansätze
Die Forderungen nach Reformen im Sozialstaat sind breit anerkannt, doch die Vorstellungen von Union und SPD klaffen noch auseinander. Während die Union insbesondere bei Bürgergeld und Migrationskosten sparen will, setzt die SPD stärker auf soziale Gerechtigkeit und Steueranpassungen.
Fachkommissionen erarbeiten derzeit konkrete Vorschläge, die im Herbst konkretisiert werden sollen. Die Sozialverbände mahnen eine Finanzierung sozialer Leistungen über Steuereinnahmen anstatt über Sozialversicherungen an, um den Sozialstaat langfristig tragfähig zu machen.
Übergeordnet bleibt die Frage, wie eine Balance zwischen Sparzwang und sozialer Absicherung gefunden werden kann — ein Thema, das weiterhin die Koalition beschäftigen wird.
An diesem Punkt widmen wir uns als Nächstes dem Widerstand aus den betroffenen Verbänden und der Öffentlichkeit, der auf Söders Sparpläne folgte.
Erste Reaktionen: Kritik aus Sozialverbänden und Betroffenen
Sobald Söders Forderungen öffentlich wurden, erntete er scharfe Kritik von Sozialverbänden und Wohlfahrtsorganisationen. Sie warnen, dass Kürzungen bei Bürgergeld und Wohngeld zu massiven sozialen Härten führen und die Armut in Deutschland verschärfen würden.
Auch die Abschaffung der Wärmepumpen-Förderung wird als riskant für die Energiewende und die Klimaziele gesehen. Die Entwicklungshilfe-Kürzungen stießen auf Empörung, da viele Länder weiterhin auf Unterstützung angewiesen sind.
Diese Kritik wird in der laufenden politischen Debatte eine zentrale Rolle spielen, insbesondere wenn die Koalition ihre Entscheidungen zur Haushaltssanierung trifft.
Im nächsten Abschnitt betrachten wir, wie sich Finanzminister Lars Klingbeil dazu positioniert hat und welche Alternativen er vorschlägt.
Finanzminister Klingbeil setzt auf andere Finanzierungswege
Bisher hat Klingbeil kein eigenes konkretes Sparpaket vorgestellt, setzt aber auf eine Kombination aus Steuererhöhungen für Besserverdiener und Vermögende, um die Staatseinnahmen zu erhöhen. Er weist Forderungen nach starken Einsparungen bei Sozialleistungen zurück und betont die Bedeutung eines starken Sozialstaats.
Seine Strategie steht in klarer Spannung zu Söders knallhartem Sparkonzept, was den Koalitionsfrieden auf die Probe stellt. Details zu Klingbeils Plänen sollen in den kommenden Wochen folgen.
Die Spannungen zwischen den beiden Finanzpolitiken sind ein entscheidendes Element für die kommenden Haushaltsverhandlungen.
Im weiteren Verlauf beleuchten wir, welche Rolle der Koalitionsvertrag und bisherige Vereinbarungen für die Umsetzung von Söders Sparplänen spielen.
Koalitionsvertrag: Vereinbarte Maßgaben und Spielräume
Union und SPD haben im Koalitionsvertrag vereinbart, das Gebäudeenergiegesetz zurückzunehmen, was Söders Forderung nach einer Halbierung der Wärmepumpen-Förderung stützt. Dennoch sind viele Details offen, und die Umsetzung scheint umkämpft.
Die Koalition ringt auch bei der Ausgestaltung des Sozialstaats um Kompromisse, da Sparmaßnahmen schnell auf Widerstand bei Teilen der Bevölkerung und innerhalb der betroffenen Parteien stoßen können.
Wie sich die Koalition letztlich positioniert, wird maßgeblich bestimmen, ob Deutschlands Haushalt bis 2029 saniert werden kann.
Im letzten Abschnitt werfen wir einen Blick auf die mögliche politische Zukunft dieses Sparstreits und die Wirkung auf die Bundestagswahl 2025.
Auswirkungen auf die Bundestagswahl und die politische Lage
Die Debatte um das Sparpaket hat das Potenzial, die Bundestagswahl im September 2025 zu prägen. Söders harte Linie ist bei konservativen Wählern beliebt, könnte aber die Kritiker mobilisieren.
Die SPD versucht, mit sozialpolitischen Gegenkonzepten klare Alternativen zu setzen, um protestierende Wählergruppen zu halten.
Die kommenden Wochen werden entscheidend sein, wer das Thema Haushalt und soziale Sicherung in der Wahlkampagne für sich zu nutzen weiß und wie die Koalition die finanzielle Schieflage meistern will. Der Ausgang dieser Auseinandersetzung bleibt spannend.