Söder präsentiert vier zentrale Sparsäulen: Bürgergeld, Wohngeld, Wärmepumpen-Förderung und Entwicklungshilfe
In seinem Plan fordert Söder, das Bürgergeld komplett abzuschaffen, da 2024 dafür bereits knapp 47 Milliarden Euro ausgegeben wurden. Auch die staatliche Förderung für Wärmepumpen, die 2024 mit rund 16,7 Milliarden Euro beziffert wird, soll halbiert werden. Eingriffe beim Wohngeld, das etwa fünf Milliarden Euro pro Jahr verschlingt, sind ebenfalls vorgesehen.
Darüber hinaus sollen die Ausgaben in der Entwicklungshilfe gekürzt werden. Besonders Staaten wie Syrien, Irak und Afghanistan, die ausreisepflichtige Bürger nicht zurücknehmen, sollen künftig keine Unterstützung mehr erhalten. Der Haushalt des Entwicklungsministeriums liegt für 2026 bei knapp 10 Milliarden Euro. Auch Leistungen an ausreisepflichtige Personen ohne Duldung sollen reduziert werden.
Für Söder ist klar: Die Wirtschaft müsse bei der Budgetplanung Vorrang haben, und Sozialleistungen müssten neu justiert werden, um finanzielle Entlastung zu schaffen.
Derweil gibt es in der Koalition unterschiedliche Ansichten, insbesondere zwischen CSU und SPD, wie der Haushalt saniert werden soll. Die SPD setzt eher auf Steuererhöhungen für Wohlhabende, während Söder auf schmerzhafte Sparmaßnahmen pocht.
Diese Diskussionen ebnen den Weg für die Debatte über den Sozialstaat — wie es nun weitergeht, schauen wir uns im nächsten Abschnitt an.