Söders harter Kurs bei der Flüchtlingsfinanzierung
Söder bezeichnet die deutsche Praxis, ukrainischen Kriegsflüchtlingen Bürgergeld zu zahlen, als weltweite Ausnahme. Er fordert ein sofortiges Ende dieser Zahlungen für alle ukrainischen Geflüchteten, nicht nur für jene, die ab April 2025 ankommen. Die CSU sieht darin einen wichtigen Schritt, um den Druck auf die Geflüchteten zu erhöhen, schneller Arbeit zu finden.
Die geplante Streichung führt zu einer Debatte innerhalb der Koalition. Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) betonte, dass die Umsetzung kompliziert sei, um den Jobcentern keinen unverhältnismäßigen Verwaltungsaufwand zuzumuten. Der aktuelle Status sieht vor, dass auch neue ukrainische Geflüchtete Bürgergeld erhalten, bis eine Regelung gefunden wird.
Nach Söders Ansicht ist die hohe Unterstützung in Deutschland ein Hemmnis für die Integration in den Arbeitsmarkt. Er sieht die finanzielle Hilfe als falsches Signal und spricht von dringendem Reformbedarf, um die Gelder effizienter und zielgerichteter zu verteilen.