Finanzpolitik in Deutschland: Schuldenbremse und Investitionsbedarf im Fokus
Die Bundesregierung debattiert weiter intensiv über Reformen der sogenannten Schuldenbremse, um mehr Spielraum für öffentliche Investitionen zu schaffen. Dabei steht ein Volumen von bis zu 400 Milliarden Euro im Raum, das vor allem in Zukunftsbereiche und Infrastruktur fließen soll.
Während Bundestagsparteien wie SPD und Grüne offensiv für eine Investitionsoffensive plädieren, mahnt insbesondere FDP-Finanzminister Lindner zur Sparsamkeit. Kanzler Scholz mischt sich ein und versucht durch Spargespräche eine Ausgewogenheit zwischen Investitionsbedarf und Haushaltsdisziplin herzustellen. Die wirtschaftliche Erholung und steigende Steuereinnahmen bieten dabei eine günstige Grundlage für diese kontroversen Gespräche.
Der Blick richtet sich nun auf die internationale Bühne und globale politische Entwicklungen.