Harte Maßnahmen gegen Missbrauch in der Grundversorgung
Landesrat Martin Antauer betont, dass diese Verschärfung notwendig ist, weil es Fälle gab, in denen Menschen Schutz in Österreich suchten, aber gleichzeitig in ihre Heimatländer zurückreisten und dennoch Leistungen bezogen. Diese Praxis soll nun endgültig unterbunden werden.
Die Aufforderungen zur Meldung werden kurzfristig versandt, um Missbrauch auszuschließen. Antauer spricht von einer „glasklaren Regelung ohne Hintertürchen“ und einem klaren Signal gegen jene, die das Sozialsystem ausnutzen wollen.
Diese Verschärfung ist Teil eines größeren Plans, Niederösterreich für illegale Migration so unattraktiv wie möglich zu machen.