Regierung am Limit: Zerbricht die Große Koalition an Krise und Chaos?

Koalitionskrise im Fokus: Schwarz-Rot unter Druck

Die schwarz-rote Koalition steht vor enormen Herausforderungen: Sie muss einerseits die öffentliche Haushaltslage sanieren, andererseits die drängende Klimakrise und die politischen Erwartungen der Bürger adressieren. Experten beklagen, dass die Koalition bislang weder bei den Ausgaben noch bei der Klimapolitik zufriedenstellende Ergebnisse vorlegen konnte. Hinzu kommt eine Vertrauenskrise, die durch Streitereien und interne Machtkämpfe verstärkt wird. Besonders der Streit um die frühere Verfassungsrichterkandidatin Frauke Brosius-Gersdorf hat das Regierungsbündnis zusätzlich belastet, ebenso die geringe Autorität einzelner Minister in beiden Parteien.

Das große Thema sind die bevorstehenden Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen, die für die Parteien als Stimmungstest gelten. Beobachter sehen hierin eine massive Belastung für den Koalitionsfrieden – schon im ersten Halbjahr nach Regierungsbeginn sind SPD und Union bei Umfragen gefallen. Der öffentliche Eindruck, dass die Koalition uneinig und überfordert ist, wächst weiter.

Der nächste Schwerpunkt richtet sich auf die konservative Union, die in Kürze zu einem Krisentreffen zusammenkommen will, um ihre Linie bei Steuererhöhungen und Sozialreformen zu klären und verlorenes Vertrauen zurückzugewinnen.

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