Während die Corona-Pandemie in den Geschichtsbüchern zu verblassen beginnt, holen manche Entscheidungen von damals die Politik nun mit voller Wucht ein. Im Zentrum der aktuellen Debatte: Jens Spahn, damaliger Gesundheitsminister, und seine umstrittenen Maskenkäufe im Jahr 2020.
Ein interner Bericht des Bundesgesundheitsministeriums bringt nun neue Details ans Licht – und sie könnten schwer wiegen. Noch ist der gesamte Bericht unter Verschluss, doch erste Auszüge reichen aus, um politischen Druck aufzubauen. Die zentrale Frage lautet: Wurde in der Not zu viel Vertrauen in zu teure Deals gesetzt?
1. Die Zahlen, die aufhorchen lassen
Ein interner Bericht, der auf Geheiß von Karl Lauterbach in Auftrag gegeben wurde, deckt nun auf: Der Schaden durch die sogenannten Maskendeals könnte bei bis zu 623 Millionen Euro liegen. Die Zahl liegt deutlich über bisherigen Schätzungen.
Grundlage ist der Vergleich zwischen den damals gezahlten und den von Experten geschätzten Marktpreisen. Besonders brisant: Es geht nicht nur um Einzelfälle, sondern um systematisch überhöhte Festpreise, die im Frühjahr 2020 gezahlt wurden. Diese neuen Informationen lassen politische Gegner und Steuerzahler gleichermaßen aufmerken – der Vorwurf: mangelnde Wirtschaftlichkeit in Krisenzeiten.
2. Wer war verantwortlich für die Entscheidungen?
Im Fokus steht Jens Spahn, der als damaliger Gesundheitsminister das Verfahren verantwortete. In einer noch nie dagewesenen Krisensituation wollte er Masken so schnell wie möglich beschaffen – koste es, was es wolle. Interne Abläufe wurden beschleunigt, feste Preise von 4,50 Euro pro Maske angesetzt, teilweise sogar deutlich höher. Spahn selbst verteidigt sein Vorgehen heute als notwendigen Schnellschuss in einer Ausnahmesituation. Kritiker werfen ihm jedoch vor, bestehende Marktmechanismen außer Acht gelassen zu haben – mit möglicherweise teuren Konsequenzen für den Steuerzahler.
3. Die Rolle des Bundesrechnungshofs
Schon früh übte der Bundesrechnungshof Kritik an den Abläufen im Gesundheitsministerium. Die Prüfer bemängelten nicht nur die Festpreisstrategie, sondern auch mangelnde Dokumentation und Kontrolle. Diese Hinweise führten letztlich zur Beauftragung des Berichts, der nun intern vorliegt. Der Bericht umfasst 170 Seiten, von denen bisher nur 13 öffentlich gemacht wurden. Viele Abgeordnete – insbesondere von SPD, Grünen und Linken – verlangen nun vollständige Transparenz. Denn ohne lückenlose Aufarbeitung könne man das Vertrauen in staatliche Krisenmaßnahmen nur schwer zurückgewinnen.
4. Opposition verlangt vollständige Offenlegung
Innerhalb des Bundestags wächst der Druck: Politiker wie Svenja Stadler (SPD) fordern, dass alle Abgeordneten Einsicht in den Bericht erhalten. Besonders Haushaltsverantwortliche wollen nachvollziehen, wie es zu den mutmaßlich überteuerten Einkäufen kommen konnte.
Auch die Grünen sprechen sich für eine umfassende Offenlegung aus. Sie betonen, dass die Steuerzahler ein Anrecht auf Antworten haben – schließlich handele es sich um hunderte Millionen Euro. Doch noch immer blockiert das Gesundheitsministerium die vollständige Veröffentlichung. Die Spannung steigt, wann das Dokument komplett freigegeben wird.
5. Jens Spahn verteidigt sich – und zeigt Reue
Jens Spahn selbst hat sich mittlerweile zu den Vorwürfen geäußert. Er betont, dass es sich um eine „Jahrhundertkrise“ gehandelt habe und man damals unter enormem Druck gestanden sei.
In der Rückschau erkenne er selbst: „So ein Verfahren würde ich nie wieder machen.“ Dennoch weist er Vorwürfe zurück, bewusst zu viel gezahlt zu haben. Laut Spahn seien teils 30 Euro pro Maske verlangt worden – der Festpreis von 4,50 Euro sei im Vergleich vertretbar gewesen. Sein Fazit: In der Not sei „Haben wichtiger als Brauchen“ gewesen.
6. 623 Millionen – und offene Fragen
Sollten sich die Zahlen des Berichts bestätigen, wäre das ein Schaden von 623 Millionen Euro – 156 Millionen mehr als bisher angenommen. Das hätte nicht nur politische, sondern möglicherweise auch rechtliche Konsequenzen.
Gesundheitsminister Lauterbach versucht inzwischen, einige Lieferverträge rückgängig zu machen. Ob das gelingt, ist offen. Klar ist: Die Aufarbeitung der Maskenaffäre ist noch lange nicht abgeschlossen. Für Jens Spahn könnte sie zur größten politischen Hypothek seiner Karriere werden – und für die Steuerzahler ein teures Kapitel in der Pandemiebilanz.